Zur Wahl: SPD zu Nachtzügen

Wettbewerbsnachteile für die Schiene beseitigen, mehr Investitionen in die Schiene sowie eine bessere Zusammenarbeit auf europäischer Ebene

Martin Burkert (SPD), Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur

Ich begrüße Ihr Engagement und bedauere die Einstellungen von Nachtzugverbindungen persönlich sehr. Wie Sie wissen hat uns das Thema Nachtzüge in den letzten Jahren im Verkehrsausschuss des Bundestages mehrmals beschäftigt, u.a. gab es dazu mehrere Tagesordnungspunkte, Anträge und zuletzt eine Öffentliche Anhörung, bei der ich auch eine Petition zur Rettung des Nachtzugverkehrs entgegen genommen habe.

Aus meiner Sicht müssen zunächst folgende Punkte gewährleistet sein, um den Nachtzugverkehr wieder stärken zu können: Wettbewerbsnachteile für die Schiene beseitigen, mehr Investitionen in die Schiene sowie eine bessere Zusammenarbeit auf europäischer Ebene. Für mich zeigen die Streichungen von Nachtzugverbindungen einmal mehr, dass die Schiene nicht ausreichend beachtet wurde. Sie können mir glauben, dass ich mich als Eisenbahner seit Langem für mehr Investitionen in die Schiene einsetze. Leider hat aber das Verkehrsministerium auch in den letzten Jahren seine straßenfreundliche Politik fortgeführt, statt endlich die Voraussetzungen für eine stärkere Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene zu schaffen.

Als ersten Schritt hin zu mehr Verkehr auf die Schiene benötigen wir faire Wettbewerbsbedingungen. Im Vergleich zum Fernbus zahlt jeder Zug jedoch selbstverständlich Trassengebühren (Schienenmaut) für die Benutzung des Schienennetzes. Angesichts der aktuellen Marktentwicklung im Personenfernverkehr halte ich den Wettbewerbsvorteil für den Fernbus für nicht mehr gerechtfertigt. In einem überparteilichen Kompromiss haben sich Bundestag und Bundesrat 2012 darauf geeinigt, bei der Marktöffnung für Fernbusse zunächst keine Maut einzuführen. Als damals zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion habe ich diese Maut aber bereits zu Beginn der Verhandlungen gefordert. Dazu stehe ich auch heute noch.

Also: Schluss mit der straßenfreundlichen Politik und endlich gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Verkehrsträger! Dazu gehören aus meiner Sicht für die Schiene auch Senkungen bei der Mehrwertsteuer und der Stromsteuer, also Belastungen, die andere Verkehrsträger so nicht haben. Auch die kürzlich angekündigte Trassenpreissenkung im Güterverkehr sollte ebenso für den Personenverkehr auf der Schiene eingeführt werden.

Nach meiner Auffassung ist der Markt für den klassischen Nachtzug nach wie vor da. Um mögliche Nachtzugverbindungen aber wirtschaftlich betreiben zu können, müssen die europäischen Eisenbahnen in dieser Frage viel stärker zusammenarbeiten. Denn leider hängt der Betrieb des Netzes insbesondere von der Kooperationsbereitschaft der Nachbarbahnen ab, die sich sukzessiv aus der wirtschaftlichen und betrieblichen Verantwortung zurückgezogen und den Nachtzugverkehr eingestellt bzw. stark ausgedünnt haben (z.B. Niederlande, Schweiz, Frankreich, Italien). In Frankreich und Belgien wurden zudem die Trassenpreise stark erhöht. Deshalb verursachen heute insbesondere die Dienstleistungen im Ausland hohe Betriebskosten. Einige der am häufigsten befahrenen Hauptlinien wurden somit noch weniger kostendeckend.

Wir Verkehrspolitiker in der SPD-Bundestagsfraktion haben uns klar positioniert: Der Nachtzug muss als kundenfreundliches Angebot im Fernverkehr in Deutschland erhalten bleiben. Daher haben wir von der Deutschen Bahn AG die Erarbeitung eines neuen, kundenorientierten Angebots erwartet, das auf einer neuen Kooperation mit der Österreichischen Bundesbahn (ÖBB) aufbaut und mit dem zentrale Verbindungen sinnvoll erhalten bleiben. Wir bauen aber auch darauf, dass eine mit Unterstützung des Bundes erreichte signifikante Absenkung der Trassenpreise dazu führt, dass den Kundinnen und Kunden ein attraktives Nachtzugangebot gemacht werden kann, das eigenwirtschaftlich ohne Verluste gefahren werden kann.

Martin Burkert

 

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