Zur Wahl: B90/DIE GRÜNEN zu Nachtzügen

Da die Reisegeschwindigkeiten bei der Bahn schneller geworden sind, bestünde die Chance, auch im Nachtzugverkehr über den Nachtsprung längere Distanzen zurückzulegen.

Matthias Gastel MdB, Sprecher für Bahnpolitik der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Welche Bedeutung haben Nachtzugverkehre für Sie? Welche Bedeutung können/sollten Sie in Zukunft haben? Welche Rolle spielt dabei die DB?

Die Nachtzüge gehören aus meiner Sicht wie die ICE, Regionalzüge, Straßenbahnen und Stadtbusse zum Mobilitätsangebot einfach dazu. Leider ignoriert Bundesverkehrsminister Dobrindt die Nachtzüge und den Bahnverkehr generell. Für mich persönlich und für uns Grüne spielt der Nachtzugverkehr schon lange eine wichtige Rolle in der Verkehrspolitik. Bereits im Jahr 2008 hat unser heutiger Fraktionsvorsitzender Anton Hofreiter die Vision eines schnellen Nachtzugnetzes in Europa sehr ausführlich und mit machbaren Zwischenschritten vorausgezeichnet. Wir Grüne können und dürfen uns durchaus, natürlich ohne falschen Stolz, als politische Vordenker eines modernen Nachtzugverkehrs bezeichnen.

Wir wollen die Bedeutung des Nachtzugverkehrs wieder stärken. Nicht nur verkehrspolitische Gründe sprechen dafür, auch die Nachfrage war bei allen eingestellten Nachtzuglinien bis zuletzt da. Insofern setzen wir auf eine Renaissance des Nachtzugverkehrs, natürlich zeitgemäß im Stil des 21. Jahrhunderts. Nachdem die Deutsche Bahn ihre Nachtzüge an die ÖBB verkauft hat, ist es  nicht ganz so einfach, diesen Schritt wieder rückgängig zu machen. Und es ist völlig klar, dass wir als Politik niemandem vorschreiben können, wann er wo Züge fahren lassen muss. Aber natürlich wollen wir die Bedingungen für den Nachtzugverkehr so verbessern, dass sich vielleicht auch eines Tages die Deutsche Bahn wieder vorstellen kann, mit klassischen Nachtzügen durch Deutschland zu fahren.

Haben Sie oder Ihre Kollegen eigene Erfahrungen mit Nachtzügen? Welche deutschen und europäischen Nachtzugverbindungen fehlen Ihnen aktuell am meisten?

Ja, nicht nur ich fahre regelmäßig mit dem Nachtzug zwischen meinem Wahlkreis bei Stuttgart und der Bundeshauptstadt Berlin. Zahlreiche Kolleginnen und Kollegen der grünen Bundestagsfraktion nutzen sehr gern den Nachtzug zwischen ihren Wahlkreisen und Berlin bei der Fahrt vor und nach den Sitzungswochen, gerade auch Abgeordnete mit Kindern. Daher war auch das Entsetzen bei uns groß, als die Deutsche Bahn ihr schon geschrumpftes Nachtzugangebot komplett eingestellt hat – nicht nur unter den Verkehrspolitikern. Einige Verbindungen konnte die ÖBB retten, letztendlich aber auch nur ein rudimentäres Angebot mit Reisezielen, die von Österreich aus attraktiv erscheinen. Da ist in den letzten Jahren ein sehr gern nachgefragtes Bahnangebot in Deutschland geschrumpft worden.

Was es vor allen Dingen braucht, sind gute Verbindungen auf den längeren Nord-Süd-Routen innerhalb Deutschlands, aber auch internationale Ost-West-Verbindungen, die durch Deutschland fahren. So ist zum Beispiel der sehr beliebte Nachtzug zwischen Prag und Zürich über Dresden, Leipzig, Erfurt, Frankfurt, Mannheim, Karlsruhe, Freiburg weggefallen. Stattdessen fährt dieser Nachtzug heute von Prag über Österreich und Liechtenstein nach Zürich. Viele Nachtzugreisende haben auch schöne Erinnerungen an den Nachtzug zwischen Berlin und Paris. Wir glauben als Grüne nach wie vor an den Nachtzug als Angebot und an eine Nachfrage für diese Art des Reisens. Aber klar ist auch, dass sich die Ansprüche der Fahrgäste verändert haben und eben auch mancher Nachtzug erstmal im 21. Jahrhundert ankommen müsste. Das betrifft vor allem die Servicequalität am Abend und am frühen Morgen.

Da die Reisegeschwindigkeiten bei der Bahn schneller geworden sind, bestünde die Chance, auch im Nachtzugverkehr über den Nachtsprung längere Distanzen zurückzulegen. Deshalb verfolgen wir Grüne einen umfassenderen Ansatz als unsere politischen Mitbewerber. Wir sind der Auffassung, dass der Nachtzugverkehr in Deutschland nur innerhalb eines europäischen Nachtzugnetzes eine Chance auf einen gelungenen Neustart hat.

Die derzeitigen Rahmenbedingungen benachteiligen den Nachtzug gegenüber Fernbus und Flugzeug (z.B. Mehrwertsteuer, Energiesteuern, Trassenpreise/Straßenmaut) Möchten Sie diese ungleiche Ausgangslage verändern, und wenn ja, wie?

Leider haben wir es seit vier Jahren mit einem Verkehrsminister Alexander Dobrindt zu tun, der den Straßen- und Luftverkehr einseitig bevorzugt. So sind in den letzten Jahren die Trassenpreise bei der Schiene um mehr als 15 Prozent gestiegen, während im gleichen Zeitraum die Große Koalition die Lkw-Maut um 15 Prozent gesenkt hat. Die Politik zu Lasten des Schienenverkehrs hat sich unter Dobrindt also drastisch verschärft.

Es ist völlig klar, dass die systematische Benachteiligung des Schienenverkehrs ein Ende finden muss. Der größte Hebel sind hierfür die Preise für den Fahrgast. Daher wollen wir Grüne die Trassenpreise auf das Grenzkostenniveau absenken und die Fernbusse – vor allem aus Gerechtigkeitsgründen – in das bestehende Mautsystem für Lkw einbeziehen. Gegenüber dem Luftverkehr wollen wir endlich Wettbewerbsgerechtigkeit zwischen den Verkehrsträgern schaffen, indem eine Kerosinsteuer für den Treibstoffverbrauch ebenso wie endlich die Mehrwertsteuer im internationalen Luftverkehr erhoben wird.

Ich bin der festen Überzeugung, dass sich die heutige Unwucht bei den kaum noch nachvollziehbaren Ticketpreisen der Bahn, Fernbusse und Flüge ausgleichen lässt. Aber dafür braucht es eine politische Kraft in der nächsten Bundesregierung, die nicht den üblichen Lobbyverbänden im Berliner Politikbetrieb nachgibt. Ich glaube, dass wir Grünen gerade für die Bahn ein sehr gutes politisches Angebot haben.

Können Sie sich vorstellen, dass die Politik Anbieter von Nachtzugverkehr durch z.B. Investitionszuschüsse für moderne Schlaf- und Liegewagen, unterstützt?

Was wir uns sehr gut vorstellen können ist ein Innovationsprogramm, mit dem wir Grüne generell Innovationen auf der Schiene voranbringen wollen. Denn es ist ja nicht unbekannt, dass Verkehrsminister Dobrindt immer gern auf dem Begriff „Digitalisierung“ herumreitet, letztendlich aber auch hier nur Initiativen für den Lkw-Verkehr startet. So haben wir ein „Digitales Testfeld Autobahn“, während die Schiene wieder nichts vom Kuchen abbekommt. Ich finde, auch die Schiene braucht hier eine auskömmliche Innovationsförderung, damit sich Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten bei den Bahnunternehmen und letztendlich mehr Qualität und Komfort für die Fahrgäste auch wirklich entfalten können. Deswegen wollen wir Grünen ein Innovationsprogramm „Schiene 4.0“ auflegen, um solche Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten entlang der gesamten Wertschöpfungskette zu unterstützen. Natürlich wollen wir, dass derartige Aktivitäten auch bei den Nachtzügen unterstützt werden können.

Das Angebot an Nachtzügen ist in den letzten Jahren deutlich reduziert worden. Um seiner Verantwortung nach Art. 87e, Abs. 4 GG nachzukommen, soll der Bund bestimmte Fernverkehrsleistungen auch gemeinwirtschaftlich beauftragen?

Es ist tatsächlich ein Problem, dass die Bundespolitik seit der Bahnreform die Ausgestaltung ihrer verfassungsgemäßen Verantwortung für das Fernverkehrsangebot nicht klar beschrieben, geschweige denn in klare Strukturen gegossen hat. Im Ergebnis erleben wir inzwischen eine Situation, bei der Herr Dobrindt und sein Haus immer wieder mit den Schultern zucken muss, wenn es um Fragen zum Schienenfernverkehr geht, weil dieser ja nach seinem Verständnis „eigenwirtschaftlich“ erbracht wird. Beim Ausbau auch von überregional bedeutsamen Bundesschienenwegen schiebt er gleichzeitig die Verantwortung an die Länder ab, wenn sie nur von Regionalzügen bedient werden. Ich meine, dass das so nicht weiter laufen kann. Wir Grüne wollen daher einen Fernverkehrsplan entwickeln, mit dem mittelfristig alle Großstädte in unserem Land wieder im Fernverkehr angefahren werden. Es ist völlig klar, dass sich nicht auf allen Strecken ein solches Angebot eigenwirtschaftlich von der Deutschen Bahn erbringen lassen wird. Daher stehen wir auch einer Ausschreibung von Fernverkehrslinien offen gegenüber, um Mitbewerbern die Chance für einen tragfähigen Betrieb zu ermöglichen. Letztendlich ist das die einzig saubere Lösung, da die Deutsche Bahn ja jetzt schon zahlreiche Fernverkehrslinien durch Regionalisierungsmittel der Länder bezuschussen lässt, sich dabei als Monopolist nicht dem Wettbewerb stellen muss. Mit dieser Lösung würden wir also zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Einerseits ein zunehmendes wettbewerbsrechtliches Problem beim Fernverkehr, aber eben auch die zielgerichtete Entwicklung des Fernverkehrs in der Fläche. Davon würde auch der Nachtzugverkehr profitieren.

Matthias Gastel

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